AGB

Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma Georg Musculus GmbH & Co. KG, 51427 Bergisch Gladbach – Bensberg

§ 1 Geltung und Bedingungen

(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote an unsere Kunden (Auftraggeber) erfolgen in bezug auf alle erdenklichen Vertragsarten (wie z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträge pp.) ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Geschäfts- und Einkaufsbedingungen des Auftraggebers widersprechen wir ausdrücklich. Auch ein Schweigen unsererseits auf übersandte Bedingungen des Auftraggebers verpflichten uns nur, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden.

(3) Mündliche Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

(4) Übernehmen wir oder ein von uns Beauftragter den Einbau der gelieferten Ware, gelten zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen für die Einbauleistung die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B ) in ihrer bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Form als Vertragsbestandteil. Der Text der VOB/B liegt bei uns zur Einsichtnahme aus, ein Exemplar wird dem Auftraggeber auf Wunsch zugesandt.

§ 2 Angebote, Annahmeerklärungen

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich wobei das erste Angebot – soweit nicht anders vereinbart, in der Regel kostenlos abgegeben wird.

(2) Die zu dem Angebot gehörenden Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Unterlagen und insbesondere auch die Zusicherung von Eigenschaften sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich und schriftlich im Angebot als verbindlich bezeichnet werden. Von uns (Auftragnehmer) gefertigte Zeichnungen und andere Unterlagen stehen in unserem Eigentums- und Urheberrecht. Solche Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, dass dies zur Erfüllung des vereinbarten Vertragszwecks mit schriftlicher Zustimmung erfolgt.

(3) Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unsere schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

§ 3 Preise

(1) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Danach bleibt vorbehalten, für zwischenzeitlich eingetretene Materialkosten und Lohnerhöhungen entsprechende Zuschläge zu berechnen. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen werden gesondert berechnet.

(2) Die in unserem Angebot genannten Preise gelten allerdings unter dem Vorbehalt, daß die dem Angebot zugrundegelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

(3) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk einschließlich normaler Verpackung. Ansonsten enthalten unsere Preise nicht die Kosten für Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sowie die einer besonders aufwendigen Verpackung.

(4) Soweit zwischen Vertragsabschluss und tatsächlicher Lieferung mehr als 4 Monate liegen, gelten unsere zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise. Die Preisanhebung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

§ 4 Lieferungs- und Leistungszeit

(1) Lieferfristen und -termine werden von uns mit der gebotenen Sorgfalt eingehalten, soweit diese schriftlich vereinbart worden sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt allerdings den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen voraus. Ausserdem haften wir insoweit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Nichteinhaltung.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und unvorhersehbarer Ereignisse, wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, behördliche Anordnungen u. ä. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung oder im Falle der nicht zu vertretenden Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht und berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Im Falle eines von uns verschuldeten Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung steht dem Auftraggeber ein Recht zum ganzen oder teilweisenRücktritt vom Vertrag zu, wenn er uns schriftlich oder fernschriftlich eine angemessene Lieferungsnachfrist von 4 Wochen gesetzt hat, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei uns beginnt. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Auftraggeber nur verlangen, wenn wir oder unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

(4) Den Versand übernehmen wir für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt, haften jedoch auch hier nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wenn die Versandart vom Auftraggeber nicht vorgeschrieben ist, wird er nach unserem billigen Ermessen bestimmt.

(5) Sämtliche Lieferungen erfolgen unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers. Sobald diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, steht uns jederzeit das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Wir sind ebenfalls jederzeit berechtigt, von dem Auftraggeber die Beibringung einer Sicherheit (Vorauszahlung oder Bürgschaft) zu verlangen und bis zur Stellung einer solchen Sicherheit die Lieferung zurückzuhalten.

§ 5 Gefahrenübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung – auch bei Teillieferungen – an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise die Versendungskosten oder Ausfuhr oder die Montage oder den Aufbau übernommen haben. Falls der Versand ohne unser Verschulden verzögert wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

(2) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

(3) Die Sendung wird von uns grundsätzlich nicht gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert. Auf Wunsch des Auftraggebers kann dies jedoch auf seine Kosten erfolgen. Gleiches gilt für Ware, die der Auftraggeber uns zur Verarbeitung und Weiterverarbeitung anliefert und die bei uns zur Versendung bzw. Rücksendung zwischengelagert wird.

(4) Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Ware in Verzug, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die angelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Rüge eventueller Mängel hat unverzüglich und schriftlich zu erfolgen. Für Mängel der Lieferung haften wir als Auftragnehmer unter Ausschluß weiterer Ansprüche wie folgt: Ist die Ware mit einem Sachmangel behaftet oder tritt ein solcher innerhalb der Gewährleistungsfrist auf, bessern wir nach oder liefern Ersatz. Hierfür räumt uns der Auftraggeber ausreichende Zeit und Gelegenheit ein. Soweit der Kunde nicht Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, bleibt ihm das Recht vorbehalten, bei Erfolglosigkeit der Nacherfüllung oder Nachbesserung zu mindern, oder soweit nicht eine Bauleistung gerügt wird, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern 2 Jahre, ansonsten 1 Jahr, sie beginnt mit dem Datum der Lieferung.

(3) Transportschäden sind uns unverzüglich verbunden mit einer Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder Frachtführers schriftlich anzuzeigen. Im übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB mit der Maßgabe, dass der Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau uns schriftlich mitzuteilen hat, während dies bei offensichtlichen Mängeln dem Auftraggeber, der kein Kaufmann ist, innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung obliegt. Nicht offensichtliche Mängel sind uns spätestens binnen eines Jahres ab Lieferung anzuzeigen. Die mangelhaften Lieferungsgegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung schließt die Gewährleistungsansprüche gegenüber uns aus.

(4) Ausnahmsweise und nur im Notfall zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns die Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen. Allerdings müssen wir vorher hiervon verständigt und unser schriftliches Einverständnis eingeholt werden.

(5) Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht oder nicht sachgerecht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterial verwendet, welches nicht dem Original entspricht, so entfällt jede Gewährleistung.

(6) Es wird ausdrücklich keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschstoffe, sofern sie nicht auf unsere Veranlassung zurückzuführen sind.

(7) Schadensersatzansprüche aus pflichtwidriger Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, mit Ausnahme von Körperschäden. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Haftung auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die uns gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, uns fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Verwendung dieses Fremderzeugnisses zur Last.

§ 7 Genehmigungsvorbehalte und Auflagen von Behörden und/oder sonstigen Dritten

(1) Genehmigungsvorbehalte von Behörden und/oder sonstigen Dritten betreffend die vertragsgegenständlichen Leistungen und Lieferungen aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag (sei es aus Kaufvertrag, sei es aus Werkvertrag, Werklieferungsvertrag, Dienst- und Geschäftsbesorgungsverträgen pp.) haben keinen Einfluß auf die Rechtswirksamkeit des Vertrages; sie sind nicht Bestandteil des Vertrages, insbesondere nicht auflösende oder aufschiebende Bedingungen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erforderlichen ordnungsbehördlichen Genehmigungen wie auch die von sonstigen Dritten auf seine Kosten einzuholen. Ihm im Rahmen von Genehmigungsverfahren und/oder auf Grund gesetzlicher Bestimmungen erteilte Auflagen die eine Änderung unsere Lieferung bzw. Leistung bestimmen, hat der Auftraggeber zu erfüllen; er trägt auch die in diesem Zusammenhang etwa entstehenden zusätzlichen Kosten für die Erfüllung der Auflage bzw. der erforderlichen Änderung unserer Lieferung und Leistung.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller (auch aus Kontokorrentverhältnissen) Forderungen, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber, jetzt und künftig zustehen, behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware). Der Auftraggeber darf über diese Vorbehaltsware nicht verfügen.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt: Die Ware bleibt unser Eigentum; Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Auftraggebers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Auftraggeber verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir sind zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung berechtigt. Auf unser Verlangen hat der Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderung zu benennen und dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Zugleich ermächtigt der Auftraggeber uns, den Schuldner die Abtretung in seinem Namen bekanntzugeben.

(3) Für die Zeit des Eigentumsvorbehaltes hat der Auftraggeber die Lieferungsgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und etwa erforderlich werdende Reparaturen unverzüglich uns schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.

(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Auftraggeber auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Auftraggeber.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Auftraggebers zurückzunehmen oder ggf. Abtretungs- oder Herausgabeansprüche des Auftraggebers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Zahlung

(1) Bei Barverkauf ist der Kaufpreis sofort bei Empfang der Ware ohne Abzug zu zahlen.

(2) Die Rechnungsregulierung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf unserer Zustimmung. Diskont- und Wechselspesen sowie sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.

(3) Wir sind unter Abbedingung der §§ 366,367 BGB berechtigt, Zahlungen des Auftraggebers auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zuerst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(4) Wir sind berechtigt, vom Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an 8% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz zu berechnen . Ein Auftraggeber, der kein Kaufmann ist, verschuldet ab Verzug 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz.

(5) Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst, oder seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fälligzustellen, auch wenn wir Wechsel oder Schecks angenommen haben. In diesem Falle sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, sowie nach angemessener Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(6) Gegenforderungen berechtigen den Auftraggeber nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur bei Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 10 Schadensersatzpflicht des Auftraggebers

(1) Kommt der Vertrag durch einen Umstand, den der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht zur Ausführung, so sind wir berechtigt, Schadensersatz in Höhe von 25 % der Auftragssumme geltend zu machen (Schadensersatzpauschale).

(2) Dem Auftraggeber obliegt der Beweis dafür, dass er die Nichtausführung des Vertrages nicht zu vertreten hat, ebenso der Nachweis, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Schadensersatzpauschale liegt.

§ 11 Schlußbestimmungen

(1) Wir sind berechtigt, unsere Ansprüche aus diesem Vertrag auch auf Dritte zu übertragen.

(2) Erfüllungsort ist Bergisch Gladbach. Soweit die Voraussetzungen für eine Gerichtsstandsvereinbarung gem. § 38 Ab. 1 und 2 ZPO vorliegen, wird für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen für beide Teile je nach sachlicher Zuständigkeit das Amtsgericht Bergisch Gladbach oder das Landgericht Köln vereinbart.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Falle die unwirksamen Bestimmungen durch eine rechtlich unanfechtbare Regel ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn dieser Vertrag unter Einschluß unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Lücken enthalten sollte.

(4) Wir sind weder verpflichtet noch bereit an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Am Montag 30.10.2017 bleibt unser Geschäft ganztägig geschlossen